Umstellung: Haushaltsabgabe in Österreich sinkt deutlich, außerdem will die Regierung dem ORF mehr Transparenz verordnen
Erst im Februar ist bekannt geworden, dass die österreichische Regierung die Finanzierung des ORF umstellen will. Damals wurde eine Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild angekündigt, gleichzeitig kündigte der ORF ein massives Sparprogramm an . Konkretes gab es seither aber wenig, doch die Zeit drängte. Weil die Änderungen schon ab 2024 greifen sollen, musste es jetzt eigentlich ziemlich schnell gehen.
Am Donnerstag hat es in der Regierung zwischen konservativer ÖVP und Grünen einen Durchbruch gegeben. Die von den Parteien vorgestellten Eckpunkte sehen wesentliche Veränderungen vor. So wird die neue Haushaltsabgabe rund 15 Euro betragen. Dazu kommen noch die Abgaben, die sieben von neun Bundesländern auf den Betrag draufschlagen. Das taten sie schon bislang und sammelten so pro Jahr rund 150 Millionen Euro ein.
So oder so ist die neue Haushaltsabgabe also deutlich niedriger als die bisherige GIS-Gebühr. Bislang beträgt das Programmentgelt für den ORF 18,59 Euro, hinzu kommen aber wie erwähnt noch diverse Abgaben und Steuern, sodass Menschen in Vorarlberg und Oberösterreich nur 22,45 Euro zahlen, in der Steiermark aber 28,68 Euro im Monat.
Darüber hinaus hat sich die Regierung auch um erweiterte Transparenzregeln für den ORF geeinigt. In diesem Zuge war auch die Rede davon,"Sonderprivilegien" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Das betrifft nach Angaben von Medienministerin Susanne Raab unter anderem Sonderpensionen, Spezialzulagen und"horrende Abfertigungen". Auch in bestehende Verträge will die Regierung so eingreifen.
Der recht kurzfristige Umbau der ORF-Finanzierung ist auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen. Der hatte Mitte 2022 entschieden, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, weil für die reine Streamingnutzung der ORF-Angebote keine Zahlung fällig wurden. Der ORF kommt pro Jahr auf einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro. Den Großteil davon, nämlich etwa 680 Millionen, erhält er durch die Gebühren.
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