SCHMALLENBERG (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag startet per Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. 'Es nützt uns ja nichts, wenn wir
SCHMALLENBERG - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag startet per Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag.Merz will den unionsgeführten Ländern dagegen keine Vorgaben machen, wie sie im Bundesrat über das umstrittene Wachstumschancengesetz abstimmen.
Was im Bundesrat passiere, hätten aber die Länder zu entscheiden, die das Gesetz mitfinanzieren und die Fragen mit der Bundesregierung klären müssten, sagte Merz."Ich werde jedenfalls keine Vorgaben machen, wie die B-Länder, also wie die unionsmitregierten Länder sich zu diesem Gesetz im Bundesrat verhalten."
Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen im sogenannten Wachstumschancengesetz sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte angesichts der jüngsten Regierungs-Klausur:"Die Therapiesitzung der Ampel in Meseberg, sie war wirkungslos", der Streit gehe weiter.
Für die energieintensive Industrie seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil, heißt es weiter. Um diesen auszugleichen,"erwarten wir von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis".
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