Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld. Über einen Vertrauensverlust dürfe sich die Ampel deshalb nicht wundern.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung bescheinigt. «Die Ampel bespielt und behandelt die falschen politischen Themen», sagte der CDU-Chef in Schmallenberg im Sauerland am Rande einer Klausur der engsten Spitze von CDU und CSU im Bundestag.
Die Regierung sei «offensichtlich nicht in der Lage und vielleicht sogar noch nicht einmal bereit, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen.» Das Beispiel Bürgergeld zeige, dass sich die Ampel praktisch nur um jene Bevölkerungsgruppe kümmere, die Transferleistungen brauche, «aber praktisch überhaupt kein Ohr mehr und keinen Blick mehr dafür hat, was bei der großen Zahl der Beschäftigten in Deutschland an Wirkungen erzielt wird». Auch eine Begründung, warum Deutschland der Ukraine helfen müsse, im Krieg Russlands gegen das Land zu gewinnen, bleibe bis heute aus.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ampel «hat nach der Sommerpause nicht nur einen Fehlstart hingelegt, sondern sie hat es offensichtlich komplett aus der Kurve getragen». Die Themen «Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht, Expresseinbürgerung» erfüllten in keiner Weise die «Notwendigkeiten von politischem Regierungshandeln, wie es die Bevölkerung erwartet».
In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang August. Die Union legt um 2 Prozentpunkte zu und ist mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 14 Prozent . Die FDP liegt bei 6 Prozent . Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 22 Prozent.Dobrindt und Merz - CDU-Chef Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in Schmallenberg.
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