In der Affäre um Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten wollen die US-Republikaner dem Justizminister den Prozess machen.
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses den Prozess zu machen – mit grosser Wahrscheinlichkeit aber ohne tatsächliche Konsequenzen. Nur ein einzelner Republikaner stimmte am Mittwoch mit der demokratischen Minderheit in der Parlamentskammer gegen den Schritt.
Sonderermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern Meta einDie Europäische Kommission nimmt Meta ins Visier, da der Konzern möglicherweise gegen den Jugendschutz verstösst.
Read more »
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tech-Konzern Meta einDie EU will das Internet zu einem sichereren Ort machen – mit dem sogenannten «Digital Services Act». Künftig soll die Verantwortung für geteilte Inhalte komplett bei grossen Plattform-Anbietern wie Amazon und Facebook liegen.
Read more »
EU leitet Verfahren gegen Meta wegen Suchtpotenzial einDie EU-Kommission befürchtet, dass die sozialen Netzwerke von Meta süchtig machende Algorithmen einsetzen. Dies würde im Widerspruch zum Jugendschutz stehen, weshalb die EU nun Ermittlungen eingeleitet hat.
Read more »
Verfahren gegen Kommandant der Stadtpolizei Winterthur eingestelltZusammenfassung Krawallnacht 2.0 St.Gallen
Read more »
Nächstes Verfahren zum Signa-Fall gegen Benko startet am MittwochAm Mittwoch steht am Landesgericht Innsbruck eine weitere Sitzung im Zusammenhang mit René Benko an. Gegenstand wird die Familie Benko Privatstiftung sein.
Read more »
EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen PolenDie EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen…
Read more »