Nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsverordnung ist die ÖVP weiter entrüstet. Als Protest reisten am Freitag die fünf ÖVP-Vertreter nicht zur Konferenz der Energielandesräte in Bregenz an, an der auch Gewessler teilnimmt.
Nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Sachen EU-Renaturierungsverordnung ist die ÖVP weiter entrüstet. Als Protest reisten am Freitag die fünf ÖVP-Vertreter nicht zur Konferenz der Energielandesräte in Bregenz an, an der auch Gewessler teilnimmt. Aus Sicht der ÖVP-Landesräte sei die „nötige Vertrauensbasis“ nicht mehr gegeben. Gewessler bedauerte den Schritt: „Die Menschen erwarten sich, dass Politik arbeitet.
Am Freitag teilte dann der ÖVP-Bauernbund mit, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler einzubringen. Gewesslers Vorgehen sei „beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen. Sie stellt ihre persönliche Meinung über die Verfassung “, teilte Bauernbund-Direktor David Süß via Aussendung mit.
Eine Abweichung von einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer sei nur aus zwingenden Integrations- und außenpolitischen Gründen möglich, die hier nicht ersichtlich seien, heißt es in der Anzeige weiter. Auch der inzwischen erfolgte Meinungsumschwung aus Wien und Kärnten ändere für die ÖVP nichts daran.
Auch Grünen-Chef Werner Kogler sah in der ZIB2 die rechtlichen Schritte der ÖVP gegen Gewessler zur EU-Renaturierung „gelassen“, weil „wir unsere Schritte wohl überlegt haben“. Gewesslers Entscheidung sei mit Gutachten „untermauert“, so Kogler.Grünen-Chef Werner Kogler sah in der ZIB2 die Schritte der ÖVP gegen das Ja von Klimaministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung „gelassen“, weil „wir unsere Schritte wohl überlegt haben“.
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