Nach Leonore Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz kracht es gewaltig in der Koalition. Die ÖVP plant rechtliche Schritte gegen die Ministerin – ein Überblick über angekündigte und mögliche Maßnahmen.
Nach Leonore Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz kracht es gewaltig in der Koalition. Die ÖVP plant rechtliche Schritte gegen die Ministerin – ein Überblick über angekündigte und mögliche Maßnahmen.Die einen feiern die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler als Klima-Heldin, die andern fordern ihre Amtsenthebung wegen Verfassungsbruch. Am Montag wurde das EU-Renaturierungsgesetz nach langem Ringen in Luxemburg beschlossen.
Eine Anzeige gegen den eigenen Koalitionspartner einzubringen, ist eine Eskalation mit Seltenheitswert. Der Nationalrat kann Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anklagen – zum Beispiel, wenn ein Regierungsmitglied die Verfassung verletzt hat. Diese Anklage kann im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, allerdings muss mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür...
Read more »
EU-Renaturierung: ÖVP zeigt Gewessler wegen Zustimmung anDie Koalitionskrise wegen des EU-Renaturierungsgesetzes eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an.
Read more »
Koalitions-Krach wegen Gewessler? 'Hoffe nicht, dass die ÖVP die Arbeit verweigert'Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP.
Read more »
Gewessler steht bei Renaturierung auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Read more »
Gewessler tappt bei Renaturierung auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Read more »
Leonore Gewessler bei Renaturierung rechtlich auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Read more »