Ungeachtet der Initiative von Kärnten und Wien bleiben die Bundesländer nun doch bei ihrer Ablehnung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Die Umweltministerin zeigt sich in der „ZiB2“...
Ungeachtet der Initiative von Kärnten und Wien bleiben die Bundesländer nun doch bei ihrer Ablehnung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Die Umweltministerin zeigt sich in der „ZiB2“ enttäuscht und mahnt Wien.-Renaturierungsgesetz offenbar bis auf Weiteres aufrecht.
Absender ist der Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung Andreas Rosner. Nach einem Vorstoß von Wiens Landeshauptmann als derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz angekündigt, Beratungen mit den Bundesländern aufzunehmen. Nach der Einholung neuerlicher Stellungnahmen blieben Wien und Kärnten alleine.
.Gemeinsame Bundesländer-Beschlüsse binden in jenen Angelegenheiten, die im österreichischen Recht Ländersache sind, die österreichischen Ministerinnen und Minister in den entsprechenden EU-Räten. Eine nicht einstimmige Aufhebung einer solchen „einheitliche Länderstellungnahme“ ist laut dem Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger „absolutes Neuland“.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Ende März wurde es jedoch von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit abzeichnete. Österreich, das sich bisher enthielte, könnte daher eine entscheidende Rolle spielen - falls das Thema beim nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg von der belgischen Ratspräsidentschaft erneut auf die Agenda gesetzt wird.
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