Die Bundesländer konnten sich am Freitag zu keiner Entscheidung über das Renaturierungsgesetz durchringen.
Die Naturschutzreferenten der Länder haben sich am Freitag bei ihrer Konferenz am Kärntner Weißensee nicht zu einer Entscheidung durchringen können, wie ihre Haltung zum Renaturierungsgesetz aussieht.
Auf Nachfrage, wie Gewessler abstimmen werde, wenn es beim Status quo bleibt, erklärte die Ministerin:"Mein Ziel ist, dass Österreich für die Verordnung stimmt." Aber:"Die Stellungnahme der Länder ist rechtlich bindend. Es ist ein zentraler Schritt, der aussteht, und deshalb ersuche ich die Landeshauptleute:"Mein Ziel war es, so etwas wie einheitliches Vorgehen im Prozess sicherzustellen.
Gewessler meinte, sie habe beim Renaturierungsgesetz dafür geworben, einen Schritt zurück zu machen, um"zu schauen, worum geht es, was steht in Verordnung. Denn der Schlüssel zu einer gesunden Natur ist, dass wir auf die aufpassen." Das Gesetz ist gut und wir sollen das auf europäischer Ebene beschließen", denn die Ökosysteme seien in Gefahr:"
Bei einem Ende der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz wäre laut Gewessler keine Zustimmung von anderen Ressorts bei einer Abstimmung im EU-Rat nötig.
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