Kurz vor Beginn der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat die ÖVP-Grünen-Regierung Mittwochfrüh neue Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Kommen sollen nun doch ein Mietpreisdeckel, ein Stopp bei Gebührenerhöhungen auch in Gemeinden und verschärfte Gewinnabschöpfungen bei Energiekonzernen.
Da im kommenden Jahr vor allem bei gemeinnützigen Wohnungen ein Mietpreisanstieg von 15 Prozent absehbar sei, werde die Regierung ab 2024 einen Mietpreisdeckel für alle gesetzlich regelbaren Mieten einführen, kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an.
Der Mietpreisdeckel soll für die kommenden drei Jahre den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent pro Jahr begrenzen. Dazu soll im Parlament ein Initiativantrag eingebracht werden. Die Opposition sei eingeladen, mitzutun. Zudem werde an einer langfristigen Regelung gearbeitet.In diesen von der Regierung vorgestellten Mietpreisdeckel fallen geförderte Wohnbau, Kategorie- und Richtwertmieten.
Die Regierung wolle vor allem sprunghafte Mieterhöhungen, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucherpreisindex als Faktor für die Erhöhungen herangezogen wird, verhindern, betonte Kogler. Er sieht in dem Mietpreisdeckel auch einen Beitrag zur Dämpfung der Inflation. Die Regierung verschließe sich nicht vor einer Regelung auch für freie Mietverträge, so Nehammer.
Deren Erhöhung sei ebenfalls inflationstreibend, so Nehammer. Die Regierung will das stoppen. Die Preise für Autobahnvignette und Klimaticket werden nicht erhöht. Gemeinden sollen ebenfalls dazu aufgefordert werden, die Gebühren etwa für Müll und Wasser nicht zu erhöhen. Um die Belastungen abzufedern, will die Regierung den Gemeinden dafür 150 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Die Abwicklung soll mit Hilfe der Bundesländer erfolgen.
Weiterhin ein „Dorn im Auge“ seien Krisengewinne von Unternehmen, sagte der Bundeskanzler. „Wir werden die Gewinnabschöpfung deutlich erhöhen.“ Bei Erdöl und Gas müsse die Preisreduktion von den Unternehmen weitergegeben werden – wenn das nicht geschehe, werde der Gewinn abgeschöpft. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei zehn Prozent angesetzt werden.
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