Nach Ankündigung eines Mietpreisdeckels sollen Klimaticket, Autobahn-Vigentte und Gemeinde-Gebühren nicht erhöht werden. Weitere Maßnahmen werden vorerst nur angekündigt.
Ab Mittag trifft der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Anti-Teuerung zusammen. Am Abend vorher hatte die Bundesregierung überraschend einenbegrenzt werden.
Der Deckel gilt für alle Kategorie- und Richtwertmieten sowie den geförderten Wohnbau. Damit würden 75 Prozent der Mietverhältnisse abgedeckt werden, erklärt Vizekanzler. Kogler erwarte für kleinere und durchschnittliche Mieten zwischen 500 und 1.500 Euro an Einsparungen für Mieter und Mieterinnen.
Die Mieten sollen nur noch maximal einmal jährlich erhöht werden dürfen, und zwar um maximal 5 Prozent. Außerdem wird an einer langfristigen Lösung gearbeitet, erklärt Bundeskanzler. Bei den freien Mietverträgen sind noch einige Verfassungsfragen offen, erklärt die Regierung. Kogler versichert allerdings, dass in einem nächsten Paket auch dieser Miet-Bereich Einsparungen erfahren solle und dass daran bereits"gewerkt" werde.
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