Deutschland und der Westen rutschen in eine neue Weltunordnung ab, warnt der ehemalige Botschafter Deutschlands bei der OSZE, LudekingRudiger. Ein Gastbeitrag.
Die neue, vor allem durch chaotische Verhältnisse und Zerfall gekennzeichnete Situation in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Pakts erforderten mit Fingerspitzengefühl durchzuführende Stabilisierungsmaßnahmen. Dies bedeutete zunächst eine Absicherung der verbleibenden, aufgrund der politischen Auflösungserscheinungen in Ost- und Mittelosteuropa gegebenen Risiken. Dem wurde durch die Aushandlung bzw.
Oder ist es letztlich doch nur eine neue Bipolarität zwischen Autokratien und Demokratien? In jedem Fall versuchen Russland und China durch eine aktive Außenpolitik sowohl die Beziehungen zu autokratisch verfassten Regimen zu vertiefen und auch die Staaten der Dritten Welt auf ihre Seite zu ziehen oder zu neutralisieren. So hat beispielsweise China jetzt eine darauf abzielende „Global Security Initiative“ beschlossen und sucht u. a.
Jetzt gilt es, unsere Freiheit und Werte zu verteidigen und hierfür durch Gestaltung einer wehrhaften Demokratie und eine aktive Politik im Bündnis und der EU wichtige Voraussetzungen zu schaffen. Dabei dürfen die Realitäten und sich daraus ergebende politischen Zwänge nicht ignoriert werden. Wir stehen im Verhältnis nicht nur zu Russland in einer neuen, verschärften Phase der Konfrontation, vor einem Kalten Krieg 2.0.
• Der Wettbewerb und die Rivalität unter den Großmächten bedarf eines geschickten Managements mit Augenmaß. Eine einseitige, die Rivalität verstärkende Konfrontationsstellung zwischen Autokratien und Demokratien ist ebenso wie die Ausgrenzung einzelner Staaten zu vermeiden. Dabei sollten die gemeinsamen Interessen und Herausforderungen wie die Bewältigung des Klimawandels eine wichtige Richtschnur bilden.
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