Ein halbes Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigen Sanktionen nach und nach Wirkung. Wolfgang Ischinger fordert, die Ukraine jetzt erst recht zu unterstützen.
und damit die Grundfesten deutscher Sicherheitspolitik und setzt den Rest an deutscher Reputation und Vertrauenswürdigkeit aufs Spiel.
Zur Frage der Visumerteilung an russische Touristen: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen die generelle Sperre und spricht von Putins Krieg, für den man nicht alle Russen haften lassen solle. Die Befürworter einer Visumsperre – unter anderem Polen, die Balten und Finnland – verweisen dagegen auf die hohe Zustimmungsrate unter der russischen Bevölkerung für den Angriffskrieg.
Ein denkbarer Weg wäre, russische Touristen zu verpflichten, Farbe zu bekennen, indem sie im Visumsantrag einen Satz etwa mit dem Inhalt ankreuzen müssten, dass sie den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die unabhängige Ukraine ausdrücklich nicht unterstützen und dass im Widerspruch hierzu stehende Aktivitäten, insbesondere während des Aufenthalts in der EU, eine mehrjährige Visumsperre nach sich ziehen würden.
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