Halle - AfD-Politiker Björn Höcke hat im Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle seine Unschuld beteuert. «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig»,
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Nun hat der AfD-Politiker die Vorwürfe gegen ihn abgestritten. Er sei"völlig unschuldig".hat im Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Halle seine Unschuld beteuert. "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig", sagte Thüringens AfD-Chef während des zweiten Hauptverhandlungstages.
Laut Anklage soll Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im sachsen-anhaltischen Saalekreis im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für " gesagt haben. Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte daraufhin Anzeige gegen Höcke erstattet und auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, demzufolge das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist.In seiner Einlassung beschrieb sich Höcke als einen "rechtstreuen Bürger".
Bei der Landtagswahl in Thüringen will Höcke am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. Diewird in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Das Strafmaß in einem solchen Fall reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Für den Prozess in Halle sind derzeit vier Termine bis Mitte Mai geplant.
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