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Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben. So habe er wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben.
Mit dem neuen Wahlrecht werden die Bundestagssitze zukünftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Ebenfalls umstritten ist die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann.
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