Der Ständerat ist im zweiten Anlauf auf einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP eingetreten. Beim Entscheid überwogen die Bedenken, die Initiative allein vors Volk zu bringen. Das Geschäft geht jetzt an den Nationalrat.
Mehr zu Entlastungsinitiative und Gegenvorschlag Box aufklappen Box zuklappen Darum geht es: Die sogenannte Prämien-Entlastungsinitiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung bezahlen muss. Dafür sollen Bund und Kantone mehr Prämienverbilligung bezahlen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.
Kommissionssprecher Erich Ettlin betonte die Risiken, ohne indirekten Gegenvorschlag in die Abstimmung gegen die SP-Initiative zu gehen. Mit dem Kompromissvorschlag sei man auf der Linie des Bundesrats geblieben – auch im vollen Wissen, dass Prämienverbilligungen das Grundproblem der Kostensteigerung nicht lösten.
Der Nationalrat habe in seinem Gegenvorschlag auf über zwei Millliarden «aufgebuttert», was wie die Initiative nicht finanzierbar sei, kritisierte Dittli. Der ständerätliche Kompromiss dagegen liege mit 356 Millionen um ein Drittel unter dem Bundesrat mit Mehrkosten von 493 Millionen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SVP-Geissbühler: «Sind nur knapp an Impfzwang vorbeigeschlittert»Am Dienstag berät das Parlament die «Stopp-Impfpflicht-Initiative». SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler erklärt, warum sie einen Gegenvorschlag verlangt.
Read more »
Das musst du über die anstehende Sommersession wissenIn den kommenden drei Wochen warten auf National- und Ständerat in der Sommersession grosse Dossiers. In der Übersicht erfährst du, welche Geschäfte besonders interessant sind.
Read more »
Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen anNational- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um milliardenschwere Vorlagen.
Read more »
Gegenoffensive: Was kann die Ukraine für einen Sieg tun?Es gibt Bewegung in der «Frühjahrsoffensive». Wo stehen beide Seiten, wo sind Stärken und Schwächen? Der Überblick bis zur alles entscheidenden Phase.
Read more »