Das musst du über die anstehende Sommersession wissen news nachrichten
Am Dienstag treffen sich der National- und Ständerat zur diesjährigen SommersessionUnter anderem wird besprochen, ob die Schweiz Deutschland ausgemusterte Panzer liefern soll, ob es für die Übernahme der CS eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK braucht und für wie viel Geld die Autobahnen ausgebaut werden sollen.
Auch die Umsetzung der Burka-Initiative wie die Initiative der Jungfreisinnigen zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters kommt in den Rat.Drei Monate nach der Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die Konkurrentin UBS diskutieren National- und Ständerat über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission in dieser Sache. Die Büros beider Räte haben eine solche beantragt.
für Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre an. Zweieinhalb Jahre später steht die entsprechende Vorlage vor dem Aus. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will die Arbeiten am Projekt nicht weiterverfolgen. Sie beantragt dem Gesamtrat ein zweites Mal, die Vorlage abzuschreiben.
Die Minderheit ist der Auffassung, dass rasch und gezielt gehandelt werden muss. Es geht um Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz und weiteren Erlassen. Die Initiative selbst empfehlen der Nationalrat und auch der Bundesrat zur Ablehnung. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will das Volksbegehren den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.
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