Politik gegenüber China: Abhängig und abgehängt

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Die EU ringt um eine neue China-Politik. Die Abhängigkeit bei wichtigen Zukunftstechnologien ist enorm. Das ist gefährlich, auch für Österreich. Gleichzeitig kokettiert die Volksrepublik mit Russland und tritt Menschenrechte mit Füßen.

Ein „guter alter Freund“ – als Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping vergangene Woche in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, sparte Letzterer nicht mit Sympathiebekundungen. Aus gutem Grund: Mit Freunden macht man Deals, und Putin hat im Moment nicht allzu viele. Während die westliche Welt seit mehr als einem Jahr fassungslos auf die russischen Grausamkeiten im Angriffskrieg gegen die Ukraine blickt, schlossen die beiden Autokraten munter neue Wirtschaftsabkommen.

Besagte indirekte Abhängigkeit ist in einem Bereich besonders hoch: Seltene Erden, die es auch für die Energiewende braucht. Rund 90 Prozent des Abbaus kommen aus China – dabei lagern dort nur 30 Prozent der weltweiten Vorkommen. „Da haben wir eine extrem hohe Abhängigkeit, die wir frühestens bis 2050 einigermaßen auflösen können.

Ein ziemlicher Spagat, bei dem Österreich sich vorrangig mit der Rolle des Kooperationspartners wohlfühlt, analysiert Waltraut Urban, viele Jahre Industriereferentin und Chinaspezialistin am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. „Generell sind die politischen Beziehungen zwischen China und Österreich sehr gut und von wirtschaftlichen Interessen dominiert.

China liegt mittlerweile auf Platz zwei im globalen Ranking der Forschungsausgaben. Ohne China ist kein Umstieg auf Erneuerbare Energien im adäquaten Tempo möglich – und China selbst muss für die Einhaltung der Klimaziele freilich auch umsteigen. China hingegen hat einen langfristigen Plan. Bis 2049, dem 100-jährigen Jubiläum der Volksrepublik, will das Land die größte militärische und wirtschaftliche Weltmacht werden. Fünf-Jahres-Pläne, die minutiös eingehalten werden, sollen dorthin führen. Der aktuelle steht vorrangig unter einem Prinzip: Dual Circulation. Für den eigenen Markt soll selbst produziert und Autonomie – vor allem in Zukunftssektoren – gesichert werden.

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