+++ Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht absolut keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. ' +++
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht absolut keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien."
"Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen, und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger", sagte Kaiser am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage.
Innenminister Gerhard Karner hatte angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern zu wollen. Kaiser dazu:"Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden.
Drexler meinte weiters, bis auf europäischer Ebene echte Lösungen gefunden werden und ein wirksamer Außengrenzschutz durchgesetzt werde, müssten auch solche Maßnahmen ergriffen werden."Sie sind grundsätzlich nicht wünschenswert, solange sie aber zur Sicherheit in der Steiermark beitragen sind sie notwendig", so der steirische Landeshauptmann.
Innenminister Karner entgegnete Kaisers Kritik, dass es nicht nur direkte Grenzkontrollen gebe, sondern auch in anderen Bereichen kontrolliert werde, so gebe es in der Slowakei und auch in Italien etwa Grenzraumkontrollen . Die vielen"Anlandungen" in Lampedusa zeigten einmal mehr, dass man auf europäischer Ebene"ins Tun kommen" müsse, bekräftigte Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
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