Von Migrationsdruck spricht Innenminister Gerhard Karner und will die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um ein weiteres halbes Jahr verlängern.
Innenminister Gerhard Karner will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Das sagte Karner am Dienstag im Ö1-'Morgenjournal'. Die aktuellen Grenzkontrollen liefen bis 11. Mai, 'und wir werden in diesen Tagen der Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern'.
600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. 'Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen.' Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese 'Millionen an Kosten' tragen, 'aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig'.
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