Im Streit zwischen der FDP und Familienministerin Lisa Paus schaltet sich nun Grünen-Chef Omid Nouripour ein. Er betont, dass es keine Blockade um die Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung seitens der Grünen gebe.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ich erstmals in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. Der „Bams“ sagte Nouripour: „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären.“
Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden, obwohl es mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt war. An die Adresse seiner Parteikollegin Paus sagte Nouripour: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.
FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte in „BamS“ die Führungsrolle von Habeck bei den Grünen in Frage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungs-Gesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten.
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