Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis interner Prüfungen seinen Posten räumen.
Graichen soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck erklärte, er wisse seit rund einer Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe.
Habeck: «Der eine Fehler zu viel»Das genannte BUND-Projekt sei laut der Prüfung als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoss, also einen Verstoss gegen interne Ethik-Regeln.
«Es ist der eine Fehler zu viel», sagte Habeck. Deshalb habe er diese Entscheidung getroffen. «Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren», so Habeck weiter.
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