In Niederösterreich regiert Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt im Pakt mitUdo Landbauers Freiheitlichen. Der Preis: Das Land darf nicht einmal mehr für die Coronaimpfung werben.
Einundzwanzig Kapitel, alphabetisch geordnet von „Arbeit“ bis „Zusammenarbeit“, umfasst das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ, auf dessen Basis Niederösterreich die kommenden fünf Jahre lang regiert werden wird. Aber da ist noch ein 22. Kapitel, das sich nicht im Inhaltsverzeichnis findet – und das, vorbei an der alphabetischen Ordnung, allen anderen vorangestellt ist.
Darüber hinaus wird das Land einen mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds einrichten, der „die negativen Auswirkungen der Coronamaßnahmen“ ausgleichen soll. Und Türkis-Blau wird Strafgelder zurückzahlen, „die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind“.
Wählen wird die FPÖ, die im Wahlkampf massiv gegen Mikl-Leitner kampagnisiert hatte, die 59-Jährige nicht – „wir werden ungültig stimmen“, sagt Landbauer, womit sich die Mehrheit für Mikl-Leitner allein mit den Stimmen der ÖVP ergeben dürfte. Die ÖVP wird Landbauer dagegen zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen.
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