Mindestens sechs Monate Haft soll es für Klimakleber setzen, meinen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesvize Landbauer.
indestens sechs Monate Haft soll es für Klimakleber setzen, meinen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesvize Landbauer.
Anfang des Monats setzte die „Letzte Generation“ ihre ersten Protestaktionen in St. Pölten. Beschäftigen werden die Straßenblockaden für den Klimaschutz nun auch den Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag. Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits seit Monaten auf härtere Strafen für „Klimakleber“ pocht, machen ÖVP und FPÖ nun gemeinsame Sache: Sie fordern Justiz-Ministerin Alma Zadíc zu einer Gesetzesänderung auf, durch die es für Aktivistinnen und Aktivisten künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu einem Jahr setzen sollte, wenn sie Einsatzfahrzeuge blockieren.
Die derzeitigen Bagatellstrafen reichten bei Weitem nicht aus, meint Landesvize Udo Landbauer . „Wir dürfen diesem gefährlichen Treiben der Klimachaoten nicht so lange zusehen, bis etwas Schreckliches passiert und Menschen zu Schaden kommen“, meint Mikl-Leitner.
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