FPÖ-Landbauer tritt für eine härtere Gangart gegen Klima-Kleber ein. Der Vorstoß aus NÖ sieht bis zu einem Jahr Haft im Wiederholungsfall vor.
, die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden“. „Der Staat darf sich das nicht länger gefallen lassen. Die Regierung muss zum Schutz und zur Sicherheit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und der Einsatzkräfte endlich entschlossen gegen Klima-Kleber vorgehen. Die derzeitigen Bagatellstrafen reichen bei Weitem nicht aus“, sagt Landbauer.
Der Freiheitliche LH-Stellvertreter fordert einen neuen gerichtlichen Straftatbestand für Klima-Kleber. Dieser soll die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr ermöglichen. „Es braucht härtere Strafen, das sieht auch die große Mehrheit der Österreicher so. Und was gar nicht geht, ist, dass die Polizei auf Weisung von ÖVP-Innenminister Karner wegschaut und nichts macht.
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