Die Regierung möchte die Vorgänge rund um die Zwangsfusion von UBS und CS unter Verschluss halten. Dass die Politik jetzt die Geheimklauseln kippen will, ist wichtig. aargauerzeitung
Was geschah genau am 19. März 2023? Der Bundesrat kann wegen einer Geheimklausel bestimmen, was er kommunizieren will.Mitte März besiegelte der Bundesrat das Schicksal der Credit Suisse per Notrecht. In der eilig gezimmerten Verordnung fand die Regierung trotz hohen Zeitdrucks noch Platz für eine Geheimklausel: In
heisst es nämlich, dass der Zugang zu jeglichen Dokumenten zur CS-Rettung ausgeschlossen ist. Die Begründung: Angesichts der «ausgewiesenen Sensitivität dieser Daten und Informationen und um eine klare Rechtslage zu schaffen», beschränke die Verordnung den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes.
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