Gesundheitsgesetzgebung auf vollen Touren: Am Mittwoch treffen sich die Minister bei Olaf Scholz. Auf der Tagesordnung stehen mindestens vier Gesetze mit Versorgungsbezug. Und ein fünftes kreist bereits im Kabinett-Orbit.
Berlin. Wenn die Ministerrunde um Kanzler Olaf Scholz am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt zur wöchentlichen Kabinettssitzung zusammenkommt, schwebt über allem der Haushaltsentwurf für 2025 – inklusive „Einzelplan 15“, der den Etat des Bundesgesundheitsministeriums abbildet. Die Regierung sieht sich vor der Kabinettssitzung bei der Gesundheitsgesetzgebung in einer „sehr wichtigen Phase“.
Das Ministerium wird aber ermächtigt, per Rechtsverordnung die Aufgaben der Agentur im Bedarfsfall anzupassen. Das Gesetz ordnet der Digitalagentur diese Aufgaben zu:Kontrolliertes Marktmodell: Komponenten, Dienste und Anwendungen, die das Rückgrat der digitalen Versorgung bilden, sollen von der Agentur in einem kontrollierten Marktmodell über Ausschreibungsverfahren beschafft und bereitgestellt werden.
Gesundheitspolitik Krankenkassen
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gemeinsame Stellungnahme : Internisten zur Notfallreform: Politik muss rasch über INZ-Standorte entscheidenInternistinnen und Internisten formulieren acht Vorschläge zum Umbau der Notfallversorgung. Eine Patientengruppe sei besonders in den Blick zu nehmen, appellieren Fachgesellschaften und Berufsverband.
Read more »
Geplante Integrierte Notfallzentren : Notfallreform: Berliner Krankenhausgesellschaft kritisiert Forderungen der KVDie BKG reagiert auf die Kritik der KV Berlin an der geplanten Notfallreform. Die Forderung, Häuser ohne INZ sollten künftig sanktioniert werden, wenn sie Patienten behandeln, sei der falsche Weg. Stattdessen solle die KV lieber „vor der eigenen Praxistüre kehren“.
Read more »
Brandenburger Kabinett berät über NachtragshaushaltDas Verfassungsgericht hat die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt, weil ausreichende Begründungen fehlen. Nun soll ein neuer Nachtragsetat her.
Read more »
Haushalt: Brandenburger Kabinett berät über NachtragshaushaltPotsdam (bb) - Das Brandenburger Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät voraussichtlich heute über den neuen Nachtragshaushalt als
Read more »
Kabinett berät über gleiche Chancen für alleBERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die Lebensverhältnisse im Land sind. Über den Bericht, der daraus entstanden ist, will das Kabinett an diesem Mittwoch beraten.
Read more »
Extremismus: Kabinett berät über Ausweisung nach TerrorverherrlichungBerlin - Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett
Read more »