Stärkung der IT-Sicherheit ist Ziel der EU-Richtlinie NIS2. Deutschland macht sich an die Umsetzung - mit Verspätung und Ausnahmen.
Für das sogenannte Anpassungsgesetz zur EU-Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie und zur Stärkung der IT-Sicherheit gibt es einen neuen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Hauptteil des "NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes" ist dabei die Umsetzung der NIS2 in deutsches Verwaltungsrecht. Mit diesen Regelungen wird der Anwendungsbereich, also der Kreis der davon Betroffenen, deutlich ausgeweitet, nämlich auf etwa 29.
Grundsätzlich verantwortlich sollauch gegenüber fast allen Einrichtungen des Bundes in akuten Fällen aktiv eingreifen können – bis hin zur Netztrennung, die im Entwurf als Extremfall beschrieben wird. Wiesollen die von IT-Sicherheitsvorfällen gebeutelten Kommunen in Deutschland nicht über die NIS2 zu besserem Selbstschutz verpflichtet werden. Die EU-Gesetzgebung hat hier eine Ausnahme ermöglicht, deren Nutzung allerdings umstritten ist.
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