Lauterbachs Referentenentwurf jetzt offiziell : „Eilbedürftige Beratungen“: Klinikreform startet ins Stellungnahmeverfahren

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Der Gesundheitsminister peilt trotz Verzögerung weiterhin den kommenden Januar als Starttermin an. Ambulant-stationäre Einrichtungen sollen in unterversorgten Regionen die hausärztliche Versorgung übernehmen.

Berlin. Für die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach liegt nun auch offiziell ein Referentenentwurf vor. Das Gesundheitsministerium hat am Samstag das Stellungnahmeverfahren eingeleitet und die von der Reform angesprochenen Verbände zur Anhörung eingeladen.

Wann ein Gesetzentwurf auf die Tagesordnung kommt, bestimmt laut Geschäftsordnung des Bundestags allerdings dessen Ältestenrat.Reform unter TermindruckErst am vergangenen Donnerstag hatte Lauterbach noch angedeutet, dass er nach wie vor anpeile, den Gesetzentwurf bereits am 24. April im Kabinett beraten zu lassen.

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