Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.
Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor., die vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ beobachtet wird, knackt in manchen Umfragen die Zwanzig-Prozent-Marke.
Zum anderen regiere eine Koalition das Land, die der erstarkenden Partei gesetzliche Riegel vorschieben will – aber dadurch mächtige Mittel schafft, mit denen die AfD, einmal in Regierungsverantwortung, ihre Gegner politisch bekämpfen oder gar kriminalisieren könnte.) spricht offen über ihre Pläne.
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