Die „New York Times“ warnt vor den Risiken des 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser – Schwächung der Demokratie?
und andere Politiker die Demokratie, weil sie Gesetze ändern wollen, damit die AfD nicht an die wichtigen Schaltstellen der Demokratie kommt?mache: „Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, schreibt die Zeitung.
Sie sagte damals dazu: „Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.“Doch die „New York Times“ sieht in diesem Plan selbst eine Gefahr für die Demokratie. Denn es würden bereits Verdächtige in Visier geraten – nicht nur Täter.
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