Die Zeiten sind vorbei, in denen sich das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen für ruhiges Regieren rühmen konnte. Überraschenderweise schließt Woidke das Heizungsgesetz der Ampel kategorisch aus.
„Wir in Brandenburg glauben an die Möglichkeit der Wahl. Und das muss auch so bleiben, auch wenn das einigen nicht passt“, erklärte Lange etwa. „Da muss es auch in Zukunft alles geben, von der leckeren Salatbar bis zur herzhaften Currywurst als bewährtem Kraftriegel des Verwaltungsfacharbeiters.“ Es müsse auf „den Tisch, was den Leuten schmeckt.
Lange, auch SPD-Vizeparteichefin, gilt zugleich als engste Vertraute von Ministerpräsident Dietmar Woidke . Der stellte am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts die bereits angekündigte gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung von Planung und Bau von Bahninfrastruktur vor, die beide Landesregierungen vorher auf den Weg gebracht hatten.Das zumindest ist unstrittig, auch in der Koalition.
Wenn ein zweites Gleis parallel zu vorhandenen Schienen wie zwischen Cottbus und Lübbenau gebaut werden sollen, sollen alternative Trassenprüfungen und die dafür bisher nötigen Umweltverträglichkeitsprüfungen wegfallen, solche Projekte als „grundsätzlich im öffentlichen Interesse“ gelten. Alle anderen ostdeutschen Länder tragen die Initiative mit.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Heizungsgesetz: Neue Gasheizung einbauen? Grüne mit eindringlicher WarnungAb 2024 eine neue Gasheizung einbauen? Die Grünen warnen davor – nicht bloß wegen der hohen Kosten. Was auf Hausbesitzer zukommt.
Read more »
Schornsteinfeger übersetzt neues Heizungsgesetz: Das sollten Sie wissenDas neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verunsichert viele Hausbesitzer. Dazu gibt es allerdings keinen Grund, findet ein Schornsteinfegermeister aus Schleswig-Holstein. Im Interview erklärt er, warum das Gesetz keine unlösbare Herausforderung für den Einzelnen darstellt.
Read more »
Heizung: Strafen bis 50.000 Euro – Bußgelder laut Heizungsgesetz ab 2024Das neue Heizungsgesetz ist beschlossen. Vorgesehen sind mitunter hohe Bußgelder. Wem sie drohen – und wie sie vermieden werden können.
Read more »
Berlins neue S-Bahn-Flotte komplett – doch die U-Bahn muss auf neue Wagen wartenGroßer Bahnhof in Charlottenburg: Ein Projekt, das aus einer Krise geboren wurde, ist abgeschlossen. Die neuen U-Bahn-Züge für Berlin verspäten sich weiter.
Read more »
Neue Farbe Türkis: Das ist das neue Logo der CDUDie CDU gibt sich ein neues Logo, es ist türkis. Es ist die Farbe, die einst die konservative ÖVP in Österreich unter Sebastian Kurz nutzte.
Read more »