Die Neos setzen sich in Niederösterreich für die vollständige Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen.
Die Neos setzen sich in Niederösterreich für die vollständige Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen.
Anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September fordern die Neos in Niederösterreich die Umsetzung der Auskunftspflicht in allen NÖ-Gemeinden. Hintergrund ist ein"mangelhafter" Entwurf der türkis-grünen Bundesregierung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern wären vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Das würde auch die 3.
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