Ein Entwurf vom Juni sieht vor, dass Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind. Die Grünen dementieren.
Seit Jahren verhandelt die Regierung über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, auf das sie sich im Regierungsprogramm geeinigt hat. Demliegt nun ein Arbeitsentwurf aus dem Juni vor, der eine Ausnahme für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern vorsieht. Somit wären nur 87 Gemeinden zur Veröffentlichung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen verpflichtet.
„Das ist ein Zeichen, dass man eigentlich die Verschwiegenheit nicht abschaffen will. Das ist die heilige Kuh, und die will man pflegen, weil man offenbar sich damit sehr gut eingerichtet hat“, sagte dazu der Verfassungsjurist
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Experte: „Ein Nashorn ist wie ein Panzer“Nashörner seien nicht berechenbar. Fühlen sie sich bedroht, greifen sie an, sagt Nashorn-Experte Thomas Hildebrandt vom Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin.
Read more »
Martin Selmayr im Porträt: Ein Mann, ein WortMartin Selmayr sagt, Österreich finanziere mit „Blutgeld“ den Krieg in der Ukraine. Die Regierung flippt aus. Nicht das erste Mal steigt Selmayr ihr auf die Zehen. Wer ist der EU-Spitzenbeamte?
Read more »
Sicherheitskompetenzzentrum entwickelt Blackout-Zertifikat für Betriebe und GemeindenÖSTERREICH: Klimakrise, Krieg, Energieknappheit: Die Vision eines möglichen Blackouts ist in aller Munde. Aber was ist zu tun, wenn der Strom großflächig ausfällt? Wie reagiert man im Falle eines längeren Stromausfalls, damit niemand zu Schaden kommt? Was passiert überhaupt genau, wenn plötzlich die
Read more »
50 Millionen für die Betreuung von Kindern: Gemeinden müssen mit Regierung Schritt haltenSchwarz-Rot hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Umsetzung des Rechts auf Kinderbetreuung beschlossen. Das Finanzierungskon...
Read more »
– Firma aus Schweden startet in NÖ durchIn insgesamt 17 niederösterreichischen Gemeinden wird EasyPark ihr App-Angebot ausrollen.
Read more »
Gurtverweigerer im Visier der PolizeiVergleich: Ein Unfall ohne Gurt ist wie ein Sprung vom 10-Meter-Turm in ein Becken ohne Wasser.
Read more »