Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft Deutsche Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf.
Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich, so das Auswärtige Amt Foto: Valentin Ogirenko/reuters
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“, sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten.“ Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hinzu.
Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. „Russland hat die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Der Umstand der freien Bündiswahl stehe jedoch „nicht zur Disposition“. Ähnlich hatte sich Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert.
Die Rebellenanführer in der Ost-Ukraine ordnen eine militärische Generalmobilmachung an. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, teilt in einer Videobotschaft mit, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Männer, die in der Lage seien, „eine Waffe in ihren Händen zu halten“, sollten sich beim Militär melden.
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