Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise abfedern. Details bleiben aber weiter offen.
Berlin - Bund und Länder haben trotz mehrstündiger Beratungen keine Annäherung im Streit über die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details etwa zur geplanten Gaspreisbremse blieben zudem weiter unbeantwortet. Von Länderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor dem Treffen gefordert, die Gaspreisbremse müsse noch im Oktober kommen. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Mit Blick auf die 200 Milliarden sagte der CSU-Chef: „Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein Wümmschen wird.
Das gilt auch für die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen. Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund Zusagen erfüllt, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.
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