Die Regierung verhandelt mit den Bundesländern MPK über die Details des 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirms. Das Treffen im Kanzleramt bringt aber keinen Durchbruch.
Corona-Erkrankungen können, wenn sie milde verlaufen, auch etwas Gutes haben. Dem Bundeskanzler verschaffte seine Covid-19-Infektion ein wenig Zeit im zermürbenden Kampf um ein viertes Entlastungspaket. Erst musste Olaf Scholz in der eigenen Ampel-Koalition um eine Einigung werben, und das gelang ihm auch.
Überraschend ist, dass nicht nur die B-Länder, also solche mit einer unionsgeführten Regierung, auf der Bremse stehen. Auch die von der SPD geführten A-Länder rebellieren gegen ihren Kanzler. Bevor sie dem Entlastungspaket - dem Abwehrschirm, - im Bundesrat zustimmen, wollen sie es genauer wissen. Wie hoch fallen die geplanten Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen aus, wer bekommt was?Der niedersächsische Länderchef Stephan Weil , er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, nannte als offene Punkte vor allem die Gaspreis- sowie die Strompreisbremse. Auch zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr gibt es noch keine Lösung.
Für die CDU/CSU-Bundesländer kritisierte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Regierung ein gutes Stück schärfer. Diese habe „kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen“, sagte der CDU-Politiker und monierte, man sei nur „ganz wenige Schritte vorangekommen“. Man sie noch längst nicht am Ziel, sagte Wüst und ergänzte: „Das ist im Ergebnis einfach zu wenig.
Bundeskanzler Olaf Scholz , Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Hendrik Wüst , Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.Kanzler Scholz flüchte sich in der Not zunächst in eine Beschreibung der bisher bewilligten Milliardenhilfen. Der SPD-Politiker wirkte damit ein wenig, als ob er vorher einer anderen Veranstaltung beiwohnte, wie ein Journalist anschließend kritisch anmerkte.
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