Statt der Mietpreisbremse hat die ÖVP gestern einen neuen Vorschlag vorgelegt. Die Grünen sind davon überrascht, Details gibt es kaum. Welche Konzepte nun am Tisch liegen. Ein Überblick.
. Weitere Details konnte der Parlamentsklub der Volkspartei heute nicht nennen, sie wären Gegenstand der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Schon Ende Jänner hat der Nationalrat, nur mit Gegenstimmen der Neos, ein Heiz- und Wohnkostenzuschuss in der Höhe von 450 Millionen Euro beschlossen. Diese fließen seither an die Länder, die darüber entscheiden, wie sie das Geld verteilen.
Es liegt allerdings nahe. In den Verhandlungen um die Mietpreisbremse betonte die Volkspartei immer wieder. Anfang März sagte Finanzminister Magnus Brunner :"Mir ist wichtig, dass wir beim Thema Wohnen nicht die Mieten alleine diskutieren. Daher müssen wir uns auch das Thema Eigentum anschauen."Am Donnerstag tagt der Finanzausschuss. Wenn dort die Mietpreisbremse nicht beschlossen wird, ist die letzte Frist verstrichen. Dann steigen die Richtwerte mit 1. April automatisch. Bis dahin will die Koalition auf alle Fälle nicht miteinander verhandeln."Da werden die Details erarbeitet", heißt es aus dem ÖVP-Klub.
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