Jetzt geht Niederösterreichs ÖVP in die Offensive. Sie ortet im Zusammenhang mit dem Pakt mit der FPÖ einen „Beißreflex“ der Öffentlichkeit.
Teilnehmer der Gruppe „Omas gegen rechts“ bei der Wiener Demo am vergangenen Samstag gegen Schwarz-Blau
Seit Tagen gibt es laute Kritik am schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich. Vor allem die geplanten 30 Millionen an Rückzahlungen von Corona-Strafen wirbeln viel Staub auf. Doch jetzt geht Niederösterreichs ÖVP in die Offensive. Sie ortet im Zusammenhang mit dem Pakt mit der FPÖ einen „Beißreflex“ der Öffentlichkeit. Auch die Umsetzung der Corona-Rückzahlungen sei möglich.
Johann Tschürtz und Hans Peter Doskozil verkünden für 26. Jänner 2020 Neuwahlen im Burgenland. Zwischen Juni 2015 und Februar 2020 gab es im Burgenland eine rot-blaue Koalition.Zu den durch den Pakt gestärkten Grundprinzipien der ÖVP zählen für Danninger Eigentum, Pflege, Mobilität und das Bekenntnis zu Europa.
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