Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verlangt.
„Wenn der Satz richtig ist, und er ist richtig, dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt“, sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Merz sprach von „offen ausbrechenden Konflikten“ in vielen europäischen Staaten infolge des Gaza-Krieges. Auch in Deutschland werde man täglich Zeuge von gewalttätigen Demonstrationen, von verbotenen Kundgebungen, von antisemitischer Hetze, von Aufrufen zur Zerstörung des Staates Israel bis hin zu einem ersten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, es dürfe keine Vollzugsdefizite bei den Landespolizeien und bei den Justizbehörden geben. Die Justiz- und Innenminister der Länder müssten „hier sehr klar eine Antwort geben“, betonte er. „Wir müssen ins Handeln kommen. Bei Worten darf es nicht bleiben.“ Dürr forderte: „Es muss am Ende Verurteilungen geben.“
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