Der Krieg in Nahost spielt in Berlin auf Straßen und in Schulen eine große Rolle. Die CDU will das Thema Antisemitismus jetzt schärfer angehen. Es geht um Geld.
persönlich. „Wir haben ein gewaltiges Problem in der Stadt: massiven Antisemitismus.“ Die Bilder und Nachrichten der vergangenen Tage von Berlins Straßen voller Hass und Verachtung gegenüber
Zunächst ist es nach Wegners Worten Aufgabe der Berliner Polizei, dagegen vorzugehen und gleichzeitig jüdische und israelische Einrichtungen in der Stadt zu schützen. Obwohl die Polizei „an der Belastungsgrenze“ arbeite, so Wegner, leiste sie exzellente Arbeit. Doch das alleine werde nicht ausreichen, sagte Wegner. Jetzt soll es den Antisemiten auch ans Geld gehen – Geld, das ihnen das Land Berlin bisher bezahlt.
Das ist erst einmal gut gesprochen von Wegner. Aber was oder wen meint der Regierungschef konkret? Bei den Grünen zum Beispiel – als ehemalige Regierungspartei dürfe sie sich von Wegner direkt angesprochen fühlen – kenne niemand auch nur ein einziges Projekt, das die CDU in den laufenden Haushaltsverhandlungen thematisiert habe, sagte ein Fraktionssprecher auf Frage der Berliner Zeitung. „In der Grünen-Fraktion fragt man sich, um welche Projekte es sich handelt.
Nach Dreggers Worten brauche es jetzt klare Worte und „ganz kritische Ansagen an die Organisationen“, sagt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Künftig sollen Programme nur gefördert werden, wenn sie den israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. „Wir müssen zum Beispiel die Hamas thematisieren, ihre Rolle als Organisation, die ihr eigenes Volk verbluten lässt“ und es Israel in die Schuhe schiebe, so Dregger.
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