Extremismus: Merz gegen AfD-Verbot: „Organisieren sich nächsten Tag neu“
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden.
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut“. Wer sich zur Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Innensenatorin Spranger: Kein Verbot für Proteste der „Letzten Generation“CDU und FDP fordern einen härteren Kurs gegen die Klima-Kleber in Berlin. Ein Protest-Verbot steht im Raum. Die FDP will den Aktivisten die Führerscheine abnehmen.
Read more »
US-Abgeordnete treiben Tiktok-Verbot voranSeit Jahren warnen amerikanische Behörden vor den Sicherheitslücken von Tiktok. Die chinesische App sammle jeden Tag Daten mehrerer Millionen Menschen im Land, mahnt US-Senator Rubio. Um die App endgültig zu stoppen, stellen Abgeordnete nun erste Gesetzesentwürfe vor.
Read more »
München: CSU-Landtagsabgeordneter will gegen Diesel-Fahrverbot klagenCSU-Politiker Robert Brannekämper will das Diesel-Fahrverbot innerhalb des Mittleren Rings in München nicht akzeptieren und nach den Feiertagen den Rechtsweg beschreiten. Er wird wohl nicht der einzige Kläger bleiben.
Read more »
WM 2022 - Innenministerin Nancy Faeser kritisiert FIFA erneut: Verbot der 'One-Love'-Binde 'unterirdisch'Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dieFIFA nach dem Streit um die 'One Love'-Binde bei der zu Ende gehenden WM-Endrunde in Katar noch einmal kritisiert.
Read more »