München: CSU-Landtagsabgeordneter will gegen Diesel-Fahrverbot klagen

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CSU-Politiker Robert Brannekämper will das Diesel-Fahrverbot innerhalb des Mittleren Rings in München nicht akzeptieren und nach den Feiertagen den Rechtsweg beschreiten. Er wird wohl nicht der einzige Kläger bleiben.

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper aus Bogenhausen will das Verbot nicht hinnehmen und nach den Feiertagen beim Münchner Verwaltungsgericht dagegen eine Klage einreichen. Er fährt einen zehn Jahre alten Landrover, der zwar schon 170 000 Kilometer auf dem Tacho hat, den er aber noch mindestens weitere 100 000 Kilometer fahren will. Er nutzt den Wagen vor allem am Wochenende für Familien- und für Dienstfahrten.

Er habe viele Anrufe von besorgten Senioren erhalten, die ihr Auto zum Beispiel für Arztbesuche in der Stadt nutzten und sonst eher selten damit unterwegs seien, sagt Brannekämper."Soll man sich mit 80 deshalb noch ein neues Auto kaufen?" Die Stadt München, der die Verantwortung vom Freistaat für saubere Luft übertragen wurde, sieht im Fahrverbot die einzige Möglichkeit, die EU-weiten Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnell einzuhalten. Die wurden 2021 noch an vier Messstellen überschritten, am höchsten an der Landshuter Allee.

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