Meinung: Was beim Nato-Gipfel in Vilnius auf dem Spiel steht: Die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis wird kommen, denn ihre Sicherheit ist für Europas Stabilität von zentraler Bedeutung, noch auf Jahrzehnte hinaus.
Bis zum Gipfel der nordatlantischen Allianz Mitte Juli in Vilnius ist es inzwischen nicht mehr lange hin, und so wird derzeit überall erwogen, wie sich in der Frage der potenziellen Bündnismitgliedschaft der Ukraine ein weiteres Debakel verhindern lässt.
Was die Ukraine anging, war der erste Punkt unzweifelhaft berechtigt, nicht zuletzt, weil weite Teile der ukrainischen Gesellschaft die Nato-Mitgliedschaft ablehnten. Es war erst ein Jahrzehnt her, dass Nato-Bomben auf Belgrad gefallen waren; daher war die Frage des Beitritts zum Bündnis hochgradig umstritten. Es ist unklar, wie ein Volksentscheid über die Mitgliedschaft ausgegangen wäre, hätte man damals die ukrainischen Wähler befragt.
Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder auf einen Kompromiss, der die schlechteste aller Möglichkeiten darstellte. Während das Bündnis klarstellte, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder werden sollten, fügte es eiligst hinzu, dass der Beitritt nicht auf der Stelle geschehen würde.
Die mit dem Thema verknüpften politischen Fragen jedoch sind heute nicht weniger kompliziert als vor fünfzehn Jahren. Viele politische Entscheidungsträger in Washington und in anderen westlichen Hauptstädten haben Bedenken, die Ukraine zu schnell ins Bündnis zu holen. Es bleibt unwahrscheinlich, dass zwei Drittel der US-Senatoren im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 zur Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bereit sein werden.
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