Meinung: Vom wohlgemeinten Ziel hin zur Augenwischerei: Mit dem Klima- und Innovationsgesetz lässt sich weder der Klimawandel beeinflussen noch die Versorgungssicherheit erhöhen. Zu viel wird dem Staat überlassen.
«Mit der Vorlage sollen die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels für Mensch, Umwelt und Wirtschaft gelindert werden»: So steht es in den Erläuterungen des Bundesrats zum sogenannten Klima- und Innovationsgesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird.
Die Volksinitiative hätte über die Verfassung ein «faktisches» Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe durchgesetzt, um das Ziel netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erfüllen. Das neue Gesetz kommt nun den Initianten offensichtlich weit entgegen. Zudem kann es rascher umgesetzt werden. Und zur Annahme genügt eine Stimmenmehrheit: Das Ständemehr und damit das Gewicht der oft «störrischen» kleinen Berg- und Landkantone ist ausgeschaltet.
Bislang hat sich die Schweiz mit der öffentlichen Förderung zukunftsträchtiger Technologien Zurückhaltung auferlegt. Nicht ohne Grund, denn das Land belegt in Bezug auf Patente pro Einwohner und auf Innovationskraft regelmässig prominente Plätze in der Rangliste. Die Förderung durch den Bund ist stets von der irrigen Annahme beseelt, staatliche Beamte und Bürokraten wüssten besser über den Markt Bescheid als private Unternehmer.
Wie mit dem süssen Gift Subventionen üblich, entstehen überdies Mitnahmeeffekte. Mit den Fördermitteln werden etliche Hausbesitzer unterstützt, die finanziell ohne weiteres in der Lage sind, eine ohnehin geplante umweltschonende Heizung einzubauen. Das ist aus dem Fenster rausgeworfenes Geld.
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