Meinung: Schweiz im Schwebezustand: Schon dreissig Jahre ist es her, dass sich die Eidgenossenschaft gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschieden hat. Mit den Bilateralen hat sie danach passabel gelebt. Doch was wird nun, nach…
Vor sechzig Jahren empfing der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel eine Abordnung des Bundesrats. Wirtschaftsminister Hans Schaffner und Aussenminister Friedrich Traugott Wahlen, längst Gestalten der Geschichte, präsentierten daselbst am 24. September 1962 Berns Gesuch um Aufnahme von Assoziationsverhandlungen.
Im Juli 1972, vor einem halben Jahrhundert, unterschrieb die Schweiz dann zeitgleich mit Schweden, Österreich, Portugal und Island ein Freihandelsabkommen mit der EWG, das heute noch in Kraft ist.Vor gut dreissig Jahren wiederum, am 26. Mai 1992, übergab Botschafter Benedikt von Tscharner, Chef der Schweizer Mission bei der EU, in Brüssel das fatale EU-Beitrittsgesuch der Schweiz. Vor exakt dreissig Jahren dann, am 6.
In der Europadiplomatie wiederum folgte eine Eiszeit, und es dauerte lange, bis sich Bern und Brüssel wieder an einen Tisch setzten, und danach viele Jahre, bis bilaterale Abkommen endlich unterschriftsreif waren. Dagegen hätte die Mehrheit hierzulande ein abstraktes Rahmenabkommen, das ein Hautgout von Justizunterjochung umweht, tatsächlich kaum akzeptiert. Der Widerstand dagegen kam ja auch von links; die SP war für das Scheitern der Verhandlungen mitverantwortlich. Im Strukturkonservatismus trifft sie sich mit der SVP. Dass nun just die Spitze der Sozialdemokratie unversehens über den Vollbeitritt zur EU debattieren möchte, ist ein Treppenwitz aus dem Bundeshaus.
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