Kanzler Scholz hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren angekündigt. Der Ausbau erneuerbarer Energie könne dann schneller erfolgen.
, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien, entschlossen voranbringen. „Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran“, sagte Scholz am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Beim Bürokratieabbau brauche es nun „mehr Tempo“.
Scholz sagte, Prüfunterlagen füllten oft meterlange Aktenwände. „Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat.„Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einerScholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte.
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