Nach ihrem 'Ja' zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz fliegen in der türkis-grünen Koalition die Fetzen. ÖVP-General Stocker zeigt Gewessler an.
hatte, stimmte sie dem Gesetz beim Treffen der EU-Umweltminister am Montagvormittag zu. Es fand somit genug Unterstützer und ist damit beschlossen.mit:"Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden. Diese Entscheidung gilt es dann abzuwarten.
Bis 2030 sollen mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wieder in guten Zustand versetzt werden. Das heißt etwa, Tausende Flusskilometer wieder frei fließen zu lassen und Biotope wie Streuobstwiesen anzulegen.
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