Affäre um Corona-Lecks: die GPK entscheidet sich zu einer Untersuchung gegen Alain Berset und den Gesamtbundesrat.
Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments wollen dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den Fächer und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.
Geprüft werden solle ferner die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt habe, dass Indiskretionen unterbunden werden. Ziel sei es weiter, präventive Massnahmen zu empfehlen, dass solche Indiskretionen in Zukunft möglichst verhindert werden könnten.Für die Untersuchung haben die GPK eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. In ihr sind alle sechs Parteien mit eigenen Fraktionen im Parlament vertreten.
Die GPK-nähmen die Untersuchungsaufgabe mit aller Sorgfalt an, sagte Michel. Etwas komplex sei, «dass wir nicht in freiem Feld handeln». Es gebe laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. «Da gibt es Abgrenzungsfragen» sagte er und erinnerte an die Gewaltenteilung.
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