Maßnahme gegen US-Subventionen: Lindner erteilt gemeinsamen EU-Schulden Absage
"Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld - und wir müssen schnell sein", so Gentiloni. Lindner, hatte sich zuvor bereits gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies mehrfach darauf, dass bisher nur ein Bruchteil der 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds genutzt worden sei.
Die Ausschüttung begann im Juni 2021. Das Geld wird nach Quoten an die Mitgliedsstaaten verteilt und muss zweckgebunden für Digitalisierungs-, aber auch Klimaschutzprogramme ausgegeben werden. 360 Milliarden werden als Darlehen ausgegeben, rückzahlbar bis 2058. 390 Milliarden sind Zuschüsse, die die Mitgliedsstaaten nicht zurückzahlen müssen.
Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten zuletzt gemeinsame EU-Schulden gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien - dem "Inflation Reduction Act" - eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.
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