Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme wohl gültig, kann aber im Nachhinein...
Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme wohl gültig, kann aber im Nachhinein bekämpft werden.-Ebene für ein Gesetz stimmen, ihr Regierungschef erklärt sie jedoch als dafür „nicht bevollmächtigt“: „Das ist ein ganz neuer Fall.
Eine solche einheitliche Stellungnahme der Länder gegen das Renaturierungsgesetz liegt vor. Zwar scherten Wien und Kärnten nach Fassung der Stellungnahme aus und verkündeten medial, doch für das Gesetz zu sein. Das ändere jedoch nicht daran, dass die Stellungnahme weiter gültig sei, erklärten Obwexer und Bezemek.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gewessler macht 40 Mio. Euro für PV-Leuchtürme lockerMit einem hochdotierten Förderprogramm will Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Innovation und Energiewende vorantreiben.
Read more »
Gewessler macht 40 Mio. Euro für PV-Leuchttürme lockerMit einem hochdotierten Förderprogramm will Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Innovation und Energiewende vorantreiben.
Read more »
„Auch Leonore Gewessler wäre eine gute EU-Kommissarin“Vizekanzler Werner Kogler über „Zumutungen“ für Grünwähler, Koalitionen, Migration – und seine heimliche Heirat. Eine Zustimmung der Umweltministerin zu der von Ländern und ÖVP abgelehnten...
Read more »
Werner Kogler: „Auch Leonore Gewessler wäre eine gute EU-Kommissarin“Vizekanzler Werner Kogler über „Zumutungen“ für Grünwähler, Koalitionen, Migration – und seine heimliche Heirat. Eine Zustimmung der Umweltministerin zu der von Ländern und ÖVP abgelehnten...
Read more »
Eis-Test im Bezirk Krems: Lieber Vanille- oder Cremeschnitten-Eis?Ob klassisch oder ausgefallen: Das sind die populärsten Sorten, aktuelle Trends und der diesjährige Preis pro Kugel. (NÖNplus)
Read more »
Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür...
Read more »